Regierung will AKW mindestens 10 Jahre länger laufen lassen

Die Berliner Koalition will die Laufzeiten der Atomkraftwerke offenbar um mindestens zehn Jahre verlängern. Die Verlängerung werde "im zweistelligen Bereich" liegen, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Er fügte hinzu: "Das heißt zehn Jahre auf jeden Fall."

 

Die Unions-Fraktion hatte bislang eine Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 28 Jahre auf dann 60 Jahre beabsichtigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich dagegen für eine Verlängerung von nur acht Jahren stark gemacht und war dafür innerparteilich scharf kritisiert worden.

 

Die Ausdehnung der Betriebsdauer für die Kraftwerke soll nach den Worten Friedrichs so ausgestaltet werden, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist. "Wir werden die Laufzeitverlängerung machen", stellte er klar. Sollte man juristisch zu dem Ergebnis kommen, dass Laufzeit-Entscheidungen einer Zustimmung der Länderkammer bedürfen, könne man über eine Normenkontrollklage den von Rot-Grün ohne den Bundesrat durchgesetzten Atomausstieg anfechten.

 

Die Laufzeitverlängerung ist Teil des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das die Koalition nun doch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, Ende August/Anfang September wolle man zu Ergebnissen kommen. Altmaier begründete dies damit, dass Gutachten mit Berechnungen zu unterschiedlichen Szenarien erst Ende August vorlägen.