Verbraucherschützer: "Verbraucher kommen unter die Räder"

"Wenn die Koalition so weitermacht, kommen die Verbraucher unter die Räder", zieht der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, eine schwarz-gelbe Zwischenbilanz. Wichtige Projekte würden verschoben, für Verbraucher wirklich wichtige Themen blieben auf der Strecke. Das betreffe auch die Photovoltaik sowie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

 

Unhaltbar für die Verbraucher sei der Zustand in der Energiepolitik. "Die Regierung muss klar machen, welche Investitionen sie an welcher Stelle mit welchem Ziel will", fordert Billen. Die Energiepolitik sieht der vzbv derzeit dominiert von den Interessen der kleinen und großen Energieunternehmen. Während die einen erfolgreich gegen eine wirksame Kürzung der Solarförderung agiert haben, setzen die anderen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken durch. "Die Zeche zahlen die Verbraucher", kritisiert Billen.

 

So kostet die Förderung der Photovoltaik alleine in den Jahren 2009 und 2010 über 30 Milliarden Euro. Die gesetzliche Umlage dürfte sich deshalb ab 2011 verdoppeln. Die Folge: Der Strompreis wird um rund zehn Prozent steigen. Die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke wiederum verzögert dringend erforderliche Investitionen in neue Netze und die Erschließung zukunftsfähiger Energiequellen. Dies wiederum kann sich mittelbar negativ auf den Strompreis auswirken. Mit den Mehreinnahmen aus Laufzeitverlängerungen wollte die Regierung laut Koalitionsvertrag "erneuerbare Energien oder stärkere Energieeffizienz fördern". Die nun geplante Brennelementesteuer soll jedoch der Haushaltssanierung dienen.