"Zauderei" des Bundes bei CCS-Gesetz

Der Brandenburger CDU-Politiker Steeven Bretz hat die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung beim geplanten Gesetz für die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid kritisiert. Die Bundesregierung müsse die "Zauderei" beenden und schnellstmöglich das Gesetz vorlegen, sagte Bretz am Dienstag in Potsdam. Die wiederholte Ankündigung, die europäische CCS-Richtlinie erst nach der Sommerpause in deutsches Recht umzusetzen, sei nicht akzeptabel.

 

Der Energiekonzern Vattenfall betreibt in Brandenburg ein Pilotkraftwerk für die CCS-Technologie (siehe Foto). Er will zudem in zwei ostbrandenburgischen Regionen mögliche unterirdische Kohlendioxid-Speicher erkunden. Dagegen gibt es jedoch in den Gebieten erhebliche Widerstände. Bretz sagte, das Gesetz wäre die Grundlage für Diskussionen mit den betroffenen Menschen. Ohne ein solches Gesetz könne nicht für die CCS-Technologie geworben werden. "Je länger wir in dieser Frage keine gesetzliche Klarheit seitens des Bundes haben, je mehr Raum für unsachgemäße Spekulation und Angstmacherei wird geboten", sagte der CDU-Politiker. Eine sachliche Argumentation sei nur auf Basis eindeutiger gesetzlicher Vorgaben möglich.