Greenpeace fordert Milliarden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert eine deutlich höhere Brennelementesteuer. 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der geplanten 1,5 Cent seien gerechtfertigt, so die Umweltschutzorganisation. Das brächte der Bundesregierung Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden. "Eine Atomsteuer ist längst überfällig und hat rein gar nichts mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu tun", erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. "Die Atomkonzerne verdienen mit ihrem Risikostrom Milliarden, muten die Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften wie bei Asse dann aber den Bürgern zu." Die Sanierung des maroden Atommüllendlagers wird mit mindestens 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, für die derzeit der Steuerzahler allein aufkommen muss.

 

Das entspräche den Gewinnen, die den Atomkonzernen durch den wegen des Emissionshandels gestiegenen Strompreis ungerechtfertigterweise zufallen. Wegen des Emissionshandels müssten höhere Preise für Atomstrom gezahlt werden, obwohl die Konzerne keinerlei Mehrausgaben haben. So berechnete bereits im Oktober 2009 das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace ein Stufenmodell, in dem die Kilowattstunde Atomstrom bis 2012 mit 2,5 Cent und ab 2013 mit 3,5 Cent zu besteuern wäre. Bis 2014 kämen so Steuereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro trotz Festhaltens am Atomausstieg zusammen. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungskonzept , obwohl das Laufzeitverlängerungen einberechnet.