Atomgipfel ohne Entscheidung

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne ist am Mittwoch nach gut eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Nach Angaben eines Regierungssprechers kam es "zu einem umfassenden Meinungsaustausch". Es seien auch strittige Themen erörtert worden. Konzernsprecher bezeichneten die Gespräche als "konstruktiv". Themen waren die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie die von der Bundesregierung angestrebte Brennelementesteuer. Die zuständigen Minister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), nahmen nicht an dem Treffen teil.

 

Laut RWE herrschte eine «sachorientierte Atmosphäre«. Ein EnBW-Sprecher sagte, es seien "ernsthafte Gespräche" gewesen, bei denen keine Entscheidungen getroffen worden seien. Seitens der Betreiber sei aber verdeutlicht worden, dass die Brennelementesteuer in ein Gesamtkonzept eingebettet sein sollte. "Erst nach der Einbettung kann entschieden werden, ob geklagt werden muss", sagte er weiter.

 

E.on sprach von einem "sachorientierten und konzentrierten" Gespräch. Es habe "grundsätzliche Einigkeit über die Bedeutung der Kernenergie für den Energiemix" geherrscht. Allerdings habe es "offene und teils strittige Detailfragen" etwa zum Thema Brennelementesteuer gegeben. Ob weitere Treffen geplant seien, wollten die Unternehmen nicht mitteilen.

 

In den vergangenen Tagen hatten sich die Energieversorger insbesondere besorgt über die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer geäußert und auch eine Klage nicht ausgeschlossen. Das Vorhaben verstoße gegen EU-Recht, weil die Steuer die Atomkraft einseitig belaste und innerhalb der EU zu Wettbewerbsnachteilen führen werde. Auch im Atomkonsens sei 2001 festgelegt worden, dass die Regierung die Atomwirtschaft nicht einseitig

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kündigte Widerstand gegen die Brennelementesteuer an. "Wir werden Tacheles reden mit der Regierung", hatte er vor dem Treffen gesagt. Mit einer neuen Brennelementesteuer "gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung der Industrie Investitionen", fügte er hinzu.

 

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Kritik zurück:
Die Brennelementesteuer sei klar mit der Laufzeitverlängerung verknüpft. Das teilweise Abschöpfen der Zusatzgewinne durch die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke sei immer beabsichtigt gewesen. Wenn alles wie geplant umgesetzt werde, sei dies "auch für die Wirtschaft ein guter Weg."