Landesregierung will Zuschüsse für Solarstrom senken

Die hessische Landesregierung macht sich für eine Senkung der staatlichen Zuschüsse für Solarstrom stark. "Wir treten für eine Förderung der Solarenergie ein", sagte Energiestaatssekretär Mark Weinmeister am Sonntag in Fürstenhagen. "Die Einspeisevergütung bei Photovoltaik muss aber sinken." Die Anlagen seien deutlich günstiger geworden, das müsse an die Verbraucher weitergegeben werden.

 

Die überwiegende Mehrheit der Umweltminister der Länder hatte sich laut Weinmeister im vergangenen Jahr für eine Senkung der Einspeisevergütung ausgesprochen. Diese müsse jetzt umgesetzt werden, betonte der Staatssekretär. In Hessen gab es 2009 knapp 37 500 Photovoltaik-Anlagen, die Energie in Höhe von 0,45 Terawattstunden lieferten.

 

Der Bundesrat hatte die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Einschnitte bei der Förderung von Solarstrom in Deutschland Anfang des Monats vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, um eine moderatere Kürzung der Zuschüsse zu erreichen. Dem mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Gesetz zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent reduziert werden.