Bayern droht mit Klage gegen Atomausstieg

Im Streit über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke droht Bayern mit einer Klage gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Zeitung Die Welt berichtete vorab, sollten SPD und Grüne gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten klagen, wolle Bayern seinerseits Klage in Karlsruhe einreichen. "Sollte Rot-Grün eine andere Rechtsauffassung verfassungsgerichtlich durchsetzen wollen, müssen sie mit einer Klage gegen den von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 beschlossenen sogenannten Atomausstieg rechnen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

 

Der Minister sagte, es könne nicht angehen, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Verkürzung der Laufzeiten und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ohne die Zustimmung des Bundesrats verwirklicht habe, SPD und Grüne in der Opposition aber die Zustimmungspflicht der Länderkammer bei einer Laufzeitverlängerung forderten. 

 

Der frühere Bundesumweltminister und heutige Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, schätzte die Erfolgsaussichten als gering ein. "Bayern hat 2002 ebenso wie Hessen und Baden-Württemberg ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen das Atomausstiegsgesetz verzichtet", sagte Trittin dem Blatt. Wer damals auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet habe, könne nicht Jahre später behaupten, er habe nicht zugestimmt oder er sei nicht beteiligt worden. Nach dem absehbaren Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hätten die Union und FDP regierten Länder keine Mehrheit mehr im Bundesrat.