Deutliche Einschnitte bei der Solarförderung beschlossen

Die Förderung von Solarstrom wird ab sofort deutlich gekürzt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat in Berlin dem Vorhaben zu, die Zuschüsse in zwei Schritten um bis zu 16 Prozent ab Oktober zurückzufahren. Zuvor hatte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss eingeschaltet, um eine moderatere Kürzung als von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehen zu erreichen. Am Montagabend verständigten sich Bund und Länder schließlich darauf, die geplante Kürzung zeitlich zu strecken.

 

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition vorgesehen, die staatlichen Zuschüsse schon zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent zu reduzieren. Nun soll die Förderung rückwirkend zum 1. Juli zunächst für Anlagen auf Dächern um 13 Prozent, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen, also ehemalige Militär- und Industriestandorte, um 8 Prozent sinken. Im Oktober sollen die Zuschüsse um weitere drei Prozent gekürzt werden. Bei den Ackerflächen bleibt es bei dem bisherigen Vorhaben, dass die Förderung ab 1. Juli komplett entfällt.

 

Die Senkung der Einspeisevergütung hatte in den vergangenen Wochen bei Solarindustrie und Umweltverbänden Proteste ausgelöst.