CO2-Abscheidung: Es kann losgehen

Die Bundesregierung macht den Weg frei für Testanlagen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, mit dem der Betrieb von sogenannten CCS-Anlagen zu Demonstrationszwecken ermöglicht werden soll. Vertreter der Opposition und der Umweltverbände warfen der Regierung Klientelpolitik vor, weil das geplante Gesetz auf die Interessen des Energiekonzern Vattenfall zugeschnitten sei, der in Ostbrandenburg ein Kohlendioxid-Lager erreichten will (siehe Foto).

 

CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung". Bei dieser Technik wird in Kohlekraftwerken entstandenes Treibhausgas nicht wie üblich in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt.

 

Brüderle und Röttgen verwiesen darauf, dass das Gesetz eine wichtige Voraussetzung für den Klimaschutz sei. Ohne die CCS-Technologie werde es nicht gelingen, die Klimaziele - CO2-Emissionsminderungen um 85, 90 Prozent bis 2050 - zu erreichen, sagte Brüderle. Er versicherte, die Technik werde "unter höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards" erprobt. Auch Röttgen sprach von einem "wichtigen Beitrag" für mehr Klimaschutz. Zugleich stellte er klar, dass es keine Erprobung "gegen den Widerstand der Bundesländer" geben werden. Auch handle es sich um ein offenes Verfahren, dessen Ausgang noch nicht bekannt sei. Ob die Technologie später auch kommerziell betrieben werde, werde sich während der Erprobung klären.

 

Der Entwurf der beiden Minister sieht eine Testphase vor, die mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnen soll, womit Ende des Jahres gerechnet wird. 2017 soll die Erprobungsphase ausgewertet werden. Zunächst ist die CCS-Speicherung auf Demonstrationsvorhaben beschränkt. Die jährliche Speicherkapazität an CO2 soll bundesweit acht Millionen Tonnen pro Jahr nicht überschreiten; Jeder Speicher darf maximal drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich aufnehmen. Eine Entscheidung über Standorte ist noch nicht gefallen. Bis Ende 2015 können Unternehmen Zulassungsanträge stellen.

 

Die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, bezeichnete das geplante Gesetz als "energiepolitischen Unfug". Sie äußerte zudem Zweifel am Sinn des Vorhabens. Mit einem enormen Aufwand solle eine Technik entwickelt werden, die ohnehin nur weniger als ein halbe Kraftwerksgeneration genutzt werden könne. "Dann wären die Speicher voll", sagte Bulling-Schröter.

 

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezweifelt, ob die CCS-Technologie einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten könnte, da sie "zu risikoreich und zu teuer" sei. Bis die Technologie im großen Stil zur Verfügung stehe, seien Erneuerbare Energien "die kostengünstigere und bessere Alternative". Er bezeichnete das Vorhaben als "Lex Brandenburg", dessen einziger Zweck es sei, das CO2-Speicherprojekt von Vattenfall zu sichern. Ähnlich äußerte sich die Umweltorganisation Greenpeace. "Bei Millionen Tonnen CO2, die unter die Erde verpresst werden sollen, kann von Forschung keine Rede mehr sein", sagte der Klimaexperte von Greenpeace, Karsten Smid. Das Gesetz bediene "einzig und allein die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall".