Atomwirtschaft kommt Laufzeitverlängerung teuer zu stehen

Die deutsche Atomindustrie soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als Gegenleistung für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten pro Jahr vier bis fünf Milliarden Euro zahlen. Wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen verlautete, plant die Bundesregierung neben der bereits angekündigten Brennelementesteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 2,3 Milliarden Euro die Einführung einer weiteren Abgabe "in ähnlicher Größenordnung".

 

Wie die zusätzliche Abgabe genau aussehen wird, sei noch offen. Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen, die Abgabe der Förderung erneuerbarer Energien. Mit beiden Instrumenten wolle die Regierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen. Zudem werde koalitionsintern argumentiert, dass die Atomwirtschaft bisher gegenüber anderen Energieträger steuerlich bevorzugt worden sei. Insofern könne man die Brennelementesteuer auch als Beitrag zum Subventionsabbau verstehen.

 

In jedem Fall werde die von den Atomkonzernen stets geforderte Laufzeitverlängerung die vier betroffenen Anbieter E.on, RWE, EnBW und Vattenfall erheblich teurer zu stehen kommen als bislang gedacht.
In den Kreisen hieß es, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Brennelementesteuer zu verzichten und stattdessen nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzurichten, sei schon jetzt "gewaltig". Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen.