Atomunternehmen sollen Hälfte der Zusatzgewinne abgeben

Die Bundesregierung plant offenbar neben einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eine weitere Milliardenabgabe von der Atomwirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der Bild-Zeitung: "Wir sollten mindestens 50 Prozent der Gewinne abschöpfen, die bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken anfallen." Der Großteil dieses Geldes sollte in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen.

 

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 mit den deutschen Energiekonzernen den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart. Die Gesamtlaufzeit der Kraftwerke wurde auf durchschnittlich 32 Jahre beschränkt. Die jetzige schwarz-gelbe Koalition will die Fristen jedoch verlängern.

 

Bei den Stromkonzernen sorgt die Zusatzabgabe für Aufruhr. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf Branchen-Rechnungen schreibt, würde die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken schon durch den Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet. Ursprünglich seien E.on, RWE, Vattenfall und EnBW davon ausgegangen, die Bundesregierung wolle maximal 1,5 Cent pro Kilowattstunde als Gegenleistung für eine Verlängerung abschöpfen.

Bei Großhandelspreisen für Strom von derzeit fünf bis sechs Cent, sorgten sich die Unternehmen, würde der Betrieb von älteren Meilern zunehmend unrentabel, kleinere Konzerne wie EnBW könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

 

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist jedoch strikt dagegen, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Gewinne der Atomwirtschaft zusätzlich abzuschöpfen. Seehofer sagte Bild-Online, es sei vereinbart, eine Brennelementesteuer einzuführen, die dem Bund mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen solle. "Diese Steuer kann aber nur kommen, wenn auch die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird." Eine weitergehende Gewinnabschöpfung lehne er ab. "Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten", sagte er.