Bald keine deutsche Steinkohle mehr zu Verstromung?

In Deutschland stammt laut EU-Kommission über 20 Prozent des Stroms noch aus der Verbrennung von Steinkohle und weitere 20 Prozent aus der Verbrennung von Braunkohle. Jedoch wird diese Steinkohle nach EU-Plänen bald nicht mehr aus Deutschland stammen. Alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU sollen nach Plänen der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag eine entsprechende Verordnung vor, in der die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten einen Stilllegungsplan vorlegen.

 

Auch dürfen sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Die Beihilfen sollen zudem degressiv angelegt sein und alle 15 Monate um mindestens 33 Prozent sinken. Wird das betroffene Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt, müssen die staatlichen Mittel zurückgezahlt werden. In Deutschland ist derzeit die Stilllegung unrentabler Zechen bis 2018 geplant.

 

Die zum Jahresende auslaufende EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen hat nach Auffassung der Kommission ihr Ziel verfehlt, die Mitgliedstaaten zur Restrukturierung des Sektors zu zwingen. Das Problem der Unrentabilität werde nicht gelöst, sondern lediglich hinausgezögert.

 

Müssten die Beihilfen aber mit Auslaufen der jetzigen Verordnung eingestellt werden, hätte dies insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in einigen EU-Regionen schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen, begründete die Kommission ihren Vorschlag. Nicht zuletzt sei ein Anstieg klimaschädlicher Emissionen zu befürchten, weil mehr Kohle aus Drittstaaten importiert werden müsse.

 

Der Kommission zufolge sind in der EU rund 100.000 Menschen im Steinkohlebergbau tätig. Über die Hälfte der Förderung erfolgt in Polen. Die unrentablen Zechen liegen überwiegend im Ruhrgebiet, in Nordwestspanien und in Rumänien.

 

Die Produktion von Steinkohle in der EU machte 2008 nur noch 2,5 Prozent der Weltproduktion aus. Über die Hälfte der für die Kohlekraftwerke in der EU benötigten Steinkohle wird inzwischen importiert, vor allem aus Russland, Kolumbien, Südafrika und den USA.