Oettinger fehlte bei EU-Kommissionssitzung zu Steinkohle

Die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission zur vorzeitigen Stilllegung deutscher Steinkohlezechen ist ohne den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gefallen. Das bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Oettinger habe wegen eines "zwingenden anderen Termins" nicht an der Sitzung in Brüssel teilnehmen können. Doch sei zuvor nicht absehbar gewesen, dass es eine Entscheidung der EU-Kommission gegen die deutschen Pläne geben werde, die ein Ende der Steinkohleförderung in Deutschland erst 2018 vorsehen.

 

Die EU-Kommission hatte am Dienstag in Brüssel entschieden, dass alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der Europäischen Union bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden sollen. Laut Wilhelm wurde damit auch eine Vorlage des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia verworfen, der die deutschen Pläne berücksichtigt hatte. Für diesen Vorschlag habe sich noch bis Wochenbeginn eine Mehrheit in der Kommission abgezeichnet.

 

Wilhelm machte deutlich, dass Deutschland nun versuchen werde, die für den deutschen Steinkohlebergbau missliche Kommissionsvorlage im Rat zu kippen. "Ich glaube, wir haben gute Argumente", sagte der Regierungssprecher mit Blick auf die soziale Flankierung des über Jahre geplanten Ausstiegs aus der Steinkohleförderung.

 

Aktuell wird in Deutschland noch in sechs Zechen Steinkohle gefördert, fünf davon in Nordrhein-Westfalen und eine im Saarland. Derzeit sind im Steinkohle-Bergbau noch rund 27.000 Menschen beschäftigt.