Widerstand gegen Laufzeitverlängerung wächst

Der Widerstand gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke wächst. Am Wochenende kündigten die Grünen und das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage für den Fall an, dass eine solche Entscheidung am Bundesrat vorbei getroffen werde. Auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition kamen Bedenken. Sowohl der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) als auch der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin lehnten längere Laufzeiten ab.

 

Nach geltendem Recht muss der letzte der 17 deutschen Atommeiler um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden. Während die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung anstrebt und dafür mehrere Modelle untersucht, spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sogar für eine Verkürzung der Betriebszeit von Atomkraftwerken aus. Unterdessen stellte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar, dass die Bundesregierung nicht auf eine Gewinnabgabe bei möglichen Laufzeitverlängerungen verzichten wird. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, sollen die damit verbundenen, beachtlichen Gewinne zumindest zu 50 Prozent zur Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Diese Vereinbarung gilt", sagte Röttgen. Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass die Kernenergie nicht die Zukunft der Energieversorgung, sondern eine "Brücke zur zukünftigen Energieversorgung" sei.

 

Widerspruch gegen eine Laufzeitverlängerung meldete der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an. Eine sichere und preisgünstige Energieversorgung könne auch "ohne eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke" erreicht werden, sagte Müller. Er verwies darauf, dass die Energiewirtschaft den von Rot-Grün durchgesetzten Ausstieg aus der Atomenergie unterschrieben habe. "Wenn das aus Sicht der großen Energieversorger ein gangbarer Weg ist, warum sollten wir ihn dann verlassen", fragte der CDU-Politiker.

 

Rückendeckung bekam er aus dem schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein. Der dortige FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte, die Aussage Müllers gegen die Verlängerung der Laufzeiten werde von der Kieler Landesregierung geteilt. Hier habe sich die Koalition in dem Küstenland schon im Koalitionsvertrag festgelegt. "Daher kann die Bundesregierung bei der Forderung nach Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mit der Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung rechnen."

 

Die Grünen kündigten bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ohne eine Beteiligung des Bundesrats durchdrücken wollen. "Wer Wind sät, der wird wirklich Sturm in diesem Herbst ernten", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Ihre Partei werde in diesem Fall eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Denn die schwarz-gelbe Koalition betreibe einen Atomlobbyismus auf dem Rücken der Sicherheit der Menschen in diesem Land.

 

Auch das Land Nordrhein-Westfalen will den Klageweg beschreiten.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie mit "erbittertem Widerstand" der Landesregierung in NRW rechnen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht."