Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen

In der Koalition zeichnet sich eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab.

 

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ favorisiert ein Bündnis, bestehend aus der Bundestagsfraktion der Union, den süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen.

 

Weiter wird berichtet, dass der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mit den Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur Brennelementesteuer verhandelt. Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW wollen eine steuerliche Belastung, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen, unbedingt vermeiden. Sie schlagen deshalb offenbar einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Ob sich der Bund darauf einlässt, sei offen. Parallel zu den Verhandlungen verfolge die Regierung die Brennelementesteuer weiter.

 

Das Vorhaben birgt weiteren Konfliktstoff für die Koalition. Die beteiligten Ministerien konnten bei wichtigen Punkten nicht einigen. So sieht der Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass das Aufkommen aus der neuen Steuer unbefristet zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hingegen beharre darauf, dass die Mittel nicht auf alle Zeit der Etatsanierung dienen, sondern wie im Koalitionsvertrag vereinbart für alternative Energietechnologien genutzt werden.
(ddp/stu/roy)