Betreiber bieten offenbar Milliarden für längere AKW-Laufzeiten

 

Im Ringen um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen die vier großen Energiekonzerne offenbar mit „Sonderabführungen“ in Milliardenhöhe die Einführung einer Brennelementesteuer verhindern.
 
Die Konzerne sind demnach bereit, den Bund an ihren Zusatzgewinnen zu beteiligen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Entwurf für einen „Energiewirtschaftsvertrag“ zwischen Unternehmen und Bundesregierung berichtet. Offenbar wird derzeit über einen Betrag von 30 Milliarden Euro für einen Verlängerungszeitraum von zwölf Jahren gesprochen.

 

In dem Vertragsentwurf heißt es laut Bericht, die Parteien seien «aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrages zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben“. Der Vorschlag der Kernkraftwerksbetreiber sehe vor, dass sie für jede Megawattstunde Strom, die die Konzerne zusätzlich produzieren dürfen, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds zahlen, „dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht“.

 

Die Finanzvorstände der vier Kernkraftwerksbetreiber sollen bereits mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über den Vertrag verhandelt haben, bislang allerdings noch ohne Ergebnis. In der nächsten Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Bislang ist die Produktion der Kernkraftwerke gedeckelt: Jedem Kraftwerk steht eine bestimmte Strommenge zu, sobald diese produziert wurde, erlischt die Betriebsgenehmigung.
(ddp/med/jas)