Atomwirtschaft will Milliarden schnell überweisen

 

Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen.

 

Die Branche bietet der Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an:

Demnach könnten die Betreiber der AKW Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne ausgeben, wenn die Laufzeiten verlängert würden. Diese Anleihen könnten beispielsweise von der Staatsbank KfW abgesichert werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Branchenkreise. Die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit dem Bundesfinanzministerium über die Abschöpfung der Zusatzgewinne bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten. 

 
Unterdessen plant die Bundesregierung offenbar eine zweite Stromsteuer. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden. Darauf hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts geeinigt. Im Gegenzug will die Regierung die Ökosteuer-Rabatte für Energie-intensive Unternehmen weniger stark kürzen als bislang geplant. Bei der Input-Steuer handele es sich um keine wirklich neue Steuer, sondern um den Abbau einer Steuersubvention, hieß es in Regierungskreisen. Bislang seien die Energieerzeuger von der Steuer, die schon seit 2006 grundsätzlich möglich sei, nur befreit worden. Die zweite Stromsteuer soll dem Fiskus etwa 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
(ddp.djn/dik)