Erste Stadt will Windradsteuer einführen

Die brandenburgische Stadt Luckau plant die Einführung einer Windrad-Steuer.
Die Kommune erhofft sich dadurch neben Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe einen Baustopp der Windräder im Stadtgebiet. Die Steuer wäre bundesweit ein Novum.

 

Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe der Stadt,
19 neue sollen hinzukommen. „Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen“, sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) der „Märkischen Allgemeinen“. Dagegen wolle man sich mit einer Steuer zur Wehr setzen. Kommunen hätten das Recht, eigene Steuerquellen zu erschließen, sagte Lehmann. Ihm zufolge kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 3.500 bis 5.000 Euro pro Jahr und Windrad.

 

Derzeit wird die städtische Satzung im Brandenburger Innenministerium geprüft. Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Windrad-Steuer „skeptisch“. „Eine Abschreckung der Investoren wäre der falsche Weg“, sagte ein Sprecher. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Idee dagegen als „politisches Signal“. Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als bislang, sagt Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit existieren rund 2.800 Windräder in Brandenburg.
(ddp/mar)