Bundeskartellamt: Neue Aufsicht gegen Preistreiber

Das Bundeskartellamt hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, künftig mit einer Markttransparenzstelle gegen Preistreiberei auf dem Strom- und Gasmarkt vorzugehen. Eine Kartellamtssprecherin bestätigte am Montag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Wochenende, wonach beim Bundeskartellamt eine solche Stelle eingerichtet werden soll. Die genaue Ausgestaltung der geplanten Einheit obliege der Bundesregierung, sagte sie auf ddp-Anfrage. Die Planungen befänden sich in einem „frühen Stadium“. Noch sei nicht klar, wann die Stelle ihre Arbeit aufnehmen werde.

 

Die neue Einheit soll Insider-Geschäfte und Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt für Strom und Gas aufdecken und so den Wettbewerb stärken. Demnach sollen Fachbehörden Verstöße konsequent verfolgen können, wenn die Markttransparenzstelle Rechtsverstöße etwa gegen das Kartell-, Finanzmarkt- oder Börsenrecht feststellt.

 

Mit der Markttransparenzstelle werde das „bisherige Instrumentarium des Bundeskartellamts zur Verfolgung von Machtmissbrauch deutlich verbessert“, teilte die Kartellamts-Sprecherin mit. So werde die Einrichtung der Einheit „schon im Vorfeld einen Beitrag zur Abschreckung missbräuchlichen Verhaltens auf den Großhandelsmärkten leisten.“ Auch könnten nun europäische Vorgaben zur Transparenz auf den Energiemärkten umgesetzt werden.

 

In der Vergangenheit hatte es oft Kritik an der Preisgestaltung der großen Stromkonzerne gegeben. So war ihnen mehrfach vorgeworfen worden, die Preise an den Börsen mit ihrer Marktmacht gezielt zu beeinflussen.
(ddp.djn/lca/mwo)