Merkel weist Drohungen der Energiekonzerne zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Drohung der Energiekonzerne mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie zurückgewiesen.
„Wenn Gespräche laufen, ist es wirklich nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen“, so der neue Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber der ARD-„Tagesschau“.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge hatten die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung mit dem sofortigen Atomausstieg gedroht, falls die geplante Brennelementesteuer eingeführt werde.
E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall verhandeln mit dem Bundesfinanzministerium über Alternativen zur Brennelementesteuer, von der sich der Bund jährliche Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro erhofft. Die Energiekonzerne boten eine Fonds-Lösung an. Danach soll der Bund aus einem Topf einen Teil der Zusatzgewinne erhalten, die die Branche dank möglicher längerer Laufzeiten der Atomkraftwerke erwirtschaften könnte.
