Transparency warnt Bundesregierung vor Rücknahme der Brennelementesteuer
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor einer Rücknahme der geplanten Brennelementesteuer.
Damit würde sich die Regierung „ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sie übte scharfe Kritik an den Gesprächen mit den Energiekonzernen über Alternativen zur Atomsteuer: „Dass darüber das Finanzministerium mit den Betreibern verhandelt, halte ich für eine völlige Verirrung von Politikgestaltung. Das ist ein einmaliger Vorgang in dieser Republik.“
Sollte die Regierung, wie von den Energiekonzernen gefordert, vertraglich eine Laufzeitverlängerung zusichern, könnte dies von veränderten Mehrheiten im Bundestag einseitig nicht mehr verändert werden. „Ich fürchte wirklich den Niedergang des demokratischen Parlamentarismus“, sagte Müller.
Der Chef des Energieversorgers E.on, Johannes Teyssen, hatte am Dienstag die Brennelementesteuer erneut als rechtswidrig bezeichnet und die Regierung stattdessen zum Abschluss eines Vertrages aufgefordert.
Transparency-Chefin Müller warf den Energiekonzernen „Arroganz“ und „Machtanmaßung“ vor. Schon frühere Regierungen seien den Ex-Monopolisten bei der Liberalisierung des Strommarktes und der Fusionskontrolle viel zu weit entgegen gekommen: „Das ist eine längere Entwicklung, die nun in dem Versuch gipfelt, sich den Staat zur Beute zu machen“. (ddp/mar)
