Atomforum: Brennelementesteuer rechtlich zweifelhaft
Der Präsident des deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hält die geplante Brennelementesteuer für „rechtlich zweifelhaft“.
„Dies gilt sowohl vor dem Hintergrund deutscher Wettbewerbssituationen aber insbesondere auch vor dem europäischen Wettbewerbsrecht“, so Güldner im Deutschlandradio Kultur.
Der Präsident des deutschen Atomforums plädiert indes für eine Vereinbarung, die die Punkte Laufzeitverlängerung, Anpassung der Sicherheit und geregelter Vorteilsausgleich gemeinsam behandelt. In einem solchen „Gesamtkontext“ sei man bereit, etwa 50 Prozent der zusätzlichen Gewinne in dem Vorteilsausgleich abzuführen, sagte Güldner. Das habe auch RWE-Chef Jürgen Großmann zugesichert.
Die Brennelementesteuer für Energiekonzerne, die jährlich Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bringen soll, ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in dieser Woche aber grundsätzlich offen für eine andere Form der Abgabe.
In der Freitagausgabe des „Hamburger Abendblatts“ warnte Grünen-Parteichef Cem Özdemir die Bundesregierung davor, auf die geplante Steuer zu verzichten. „Die Brennelementesteuer muss kommen.Es entsteht momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken lässt“, sagte Özdemir. (ddp/jfr/stu)
