Atomsteuer: Umwelt- contra Finanzministerium

Die geplante Einführung der Brennelementesteuer sorgt nicht nur dafür, dass die Bundesregierung mit der Atomindustrie im Clinch liegt. Auch innerhalb der Regierung gibt es Ärger.

Im Streit um die Einführung einer Brennelementesteuer droht Bundesfinanzminister Schäuble nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ neuerliches Ungemach. Das Umweltministerium habe in einem Schreiben an das Finanzressort sein Veto gegen Schäubles Vorhaben eingelegt, die Einnahmen aus der neuen Steuer komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden, schreibt das Blatt.

Vielmehr müssten die Erlöse aus einer höheren Belastung der Atomkonzerne bei gleichzeitiger Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor, argumentiert das Umweltressort dem Bericht zufolge. (ddp/mar)