Röttgen will alte Kohlekraftwerke stilllegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eröffnet die heiße Phase der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung mit einem umfassenden Eckpunktepapier. Danach sollen alte Kohlekraftwerke durch hocheffiziente Anlagen ersetzt werden. Der Kostendruck, der durch den Emissionshandel auf die Betreiber alter Anlagen ausgeübt werde, reiche dazu nicht aus.

 

„Vor diesem Hintergrund könnten Anforderungen an die Mindestenergieeffizienz bestehender Kohlekraftwerke in Ergänzung zum Emissionshandel ein wichtiges Instrument sein, um alte ineffiziente Kraftwerke stillzulegen oder zu modernisieren“, zitiert das Blatt aus dem Papier. Die Regelung soll für Braunkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von weniger als 32 Prozent und Steinkohlekraftwerke mit weniger als 34 Prozent Wirkungsgrad gelten. In der 25 Seiten umfassenden Aufstellung, die dem „Handelsblatt“ vorliegt, fordert er neben der Stilllegung alter Kohlekraftwerke auch eine Sanierungspflicht für Gebäude und die Einführung von Energiemanagementsystemen.

 

Außerdem fordert Röttgen der Zeitung zufolge einen Kurswechsel bei der energetischen Gebäudesanierung. Er spricht sich für die Einführung einer umfassenden Sanierungspflicht für bestehende Gebäude aus. Bislang bestünden zwar strenge Energiesparvorschriften für Neubauten. Bestandsgebäude aber müssten nur nachgerüstet werden, wenn ohnehin Sanierungen anstehen. Außerdem seien Ein- und Zweifamilienhäuser ganz von Nachrüstpflichten ausgenommen. Damit wolle Röttgen Schluss machen.
(ddp/dik)