Greenpeace: Wirtschaftsministerium hält Daten zur Versorgungssicherheit zurück

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht, da das Bundesministerium für Wirtschaft ihrer Meinung nach rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält, verzögert.

Aus dem zwar vorliegenden, aber noch nicht veröffentlichten Bericht, lässt sich nach Ansicht der Umweltschützer von Greenpeace ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert wäre. Im Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008, da zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen sei und gleichzeitig die aktuelle Schätzung des Beitrags der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher liege.

„Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist"“, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. „Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll."