Bundesregierung weist Forderungen der Atomwirtschaft zurück

Die Bundesregierung weist zentrale Forderungen der Energiekonzerne im Atomstreit zurück. Weder die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke noch die künftigen Sicherheitsstandards in den Meilern könnten - wie von der Branche verlangt - per Vertrag zwischen Politik und Konzernen geregelt werden, hieß es in Kreisen der schwarz-gelben Koalition.

 

„Eine Bindung künftiger Regierungen über Jahrzehnte durch einen Vertrag wäre juristisch und staatspolitisch nicht zulässig“, hieß es dazu in Berlin, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet.

 

Für die AKW-Betreiber ist dies ein Rückschlag. Sie hatten gehofft, über einen „Energiewirtschaftsvertrag“ mit der Regierung langfristig Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten. Ein solcher Vertrag würde nach den Vorstellungen der Branche nicht nur die finanziellen Belastungen der Konzerne regeln. Die Versorger fordern die Einrichtung eines Atomfonds, in den die Milliardengewinne fließen, die durch längere Atomlaufzeiten anfallen - statt der geplanten Brennelementesteuer.

 

Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Konzerne Atomlaufzeiten und Sicherheitsstandards dauerhaft per Vertrag festgeschrieben werden. Die Konzerne wollen sich so dagegen absichern, dass künftige Regierungen die schwarz-gelben Beschlüsse zurücknehmen. Geht die Koalition auf diese beiden Kernforderungen nicht ein, verliert das Vertragsmodell für die AKW-Betreiber stark an Attraktivität.
(ddp/arh)