Weiter Unklarheit über Atom-Milliarden - Neue Drohungen der Atomwirtschaft

Die geplante Atomsteuer sorgt weiterhin für Ärger. Vertreter aus den Ländern übten am Mittwoch deutliche Kritik an dem Vorhaben der Koalition, die erhofften Mehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts einzusetzen. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich. "Es ist unstreitig, dass die 2,3 Milliarden kommen und dass sie zur Konsolidierung des Bundeshaushalts kommen", sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

 

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übte deutliche Kritik an diesem Vorhaben. "Die Einnahmen ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert. "Die Regierung sollte sich auf ihre im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht besinnen und das Geld zum größten Teil in den Umbau des Energiesystems investieren." Kemfert geht zudem davon aus, dass der Staat mehr als die angepeilten 2,3 Milliarden Euro abschöpfen kann: "Für die Zusatzgewinne sind durchschnittlich 6 Milliarden pro Jahr eine realistische Größenordnung."

 

Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Peter Hauk warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Die Brennelementesteuer dürfe nicht komplett für die Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden. "Das wäre der 'worst case'. Damit würde die Union ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verlieren", sagte Hauk.

 

Für Niedersachen meldete Ministerpräsident David McAllister (CDU) Anspruch auf einen Anteil der Mehreinnahmen an. Die Landesregierung lasse prüfen, auf welchen Anteil des Geldes die Länder pochen könnten. McAllister verwies darauf, dass Niedersachsen mit den drei Atommülllager-Standorten Asse, Konrad und Gorleben stark belastet sei.

 

Unterdessen schloss EnBW-Chef Hans-Peter Villis das Abschalten einzelner Anlagen nicht mehr aus. "Wir haben der Politik nie damit gedroht, Kernkraftwerke stillzulegen. Aber es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist. Wenn das in Deutschland nicht mehr möglich ist, bleibt uns keine andere Wahl, als eine Stilllegung von Anlagen zu prüfen", sagte Villis.

 

Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom Juli könnten die Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre Zusatzgewinne von insgesamt rund 44 Milliarden Euro erzielen. Bei Einführung der Brennelementesteuer würde diese Summe auf 8,5 Milliarden Euro sinken.

 

Unterstützung signalisierte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner: Die Brennstoffelementesteuer dürfe nicht dazu führen, dass Energie in Deutschland so teuer werde, "dass sie nicht bezahlbar ist und im Ausland eingekauft wird", sagte Lindner. "Eine Kuh, die man melken will, schlachtet man nicht." Er forderte deshalb eine ausgewogene Ausgestaltung des Kompromisses zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.