Monopolkommission will alle Atom-Sondergewinne

In der Debatte um die Verwendung von Zusatzgewinnen aus der Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) fordert der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, die Bundesregierung auf, die Atomwirtschaft nicht zu schonen. "Die Gewinne resultieren vor allem aus einer politischen Entscheidung", sagte Haucap am Donnerstag Handelsblatt Online. "Daher sollten sie möglichst vollständig der Allgemeinheit zugutekommen und nicht den vier Kernkraftwerksbetreibern." Dazu sei keine zweite Abgabe erforderlich. "Dies kann auch durch eine einzelne Steuer erreicht werden, wenn diese entsprechend angepasst wird."

 

Die Bundesregierung plant eine Brennelementesteuer für die AKW-Betreiber. Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Konzerne Zusatzgewinne aus der Verlängerung von AKW-Laufzeiten teilweise zugunsten erneuerbarer Energien abführen sollen.

 

Das lehnt Monopolkommissionschef Haucap strikt ab. "So oder so sollte nicht noch mehr Geld in die ohnehin schon hochgradig subventionierten erneuerbaren Energien gesteckt werden", sagte er. "Denn davon würden insbesondere wieder die heutigen Kernkraftwerksbetreiber profitieren, weil sie inzwischen zunehmend in alternative Technologien wie etwa Offshore-Windparks investieren." Stattdessen sollten Erlöse - wie alle anderen Staatseinnahmen auch - in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen.