Geheime Vereinbarung zwischen Regierung und AKW-Betreibern

Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition wird die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke wahrscheinlich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. Das ergibt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer schriftlichen Vereinbarung der Bundesregierung mit den Konzernen. Demnach erhöht sich bei steigenden Firmengewinnen auch der sogenannte Förderbeitrag, den die AKW-Betreiber ab 2017 an den Staat zahlen müssen. Mit dem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen.

 

Das fünfseitige Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche entlaste der Zeitung zufolge die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich bei der Höhe der Gewinnabführung an den Staat von der Branche "über den Tisch ziehen lassen". Die Bundesregierung habe die Belastung der Konzerne durch den neuen Energiefonds in den vergangenen Tagen stets mit neun Euro pro Megawattstunde beziffert. Aus der Vereinbarung der Regierung mit der Atomwirtschaft gehe jedoch hervor, dass die Zahlungen der Konzerne sowohl an die Inflationsrate als auch die Entwicklung des Strompreises gekoppelt werden. Steigt dieser Preis über einen bestimmten Wert, wird auch der Förderbeitrag angehoben.

 

In dem Eckpunktepapier werde zudem festgeschrieben, dass die Konzerne für die Zeit bis Anfang 2017 eine Vorauszahlung an den Energiefonds von insgesamt 1,4 Milliarden Euro leisten. Der Bund rechne diese Vorausleistung auf künftige Beitragszahlungen an, müsse sie dafür aber nicht zurückzahlen, wenn die nächste Regierung die Laufzeitverlängerung wieder zurücknehmen sollte.