Seite bewerten:
0%
0%

Scharfe Kritik an Vereinbarung mit den Atomkonzernen

09.09.2010 von
Eine geheime Vereinbarung der Regierung mit den Atomkonzernen sorgt weiter für Aufregung. Nach den Grünen attackierte am Donnerstag auch die Linke die Abmachung zur Laufzeitverlängerung. "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Regierung hatte nach Medienberichten noch in der Nacht zu Montag, kurz nach den Koalitionsbeschlüssen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten, eine Vereinbarung mit den Betreibern der Reaktoren paraphiert. In dem Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag geht es demnach um Zahlungen für die Jahre ab 2017.
 
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass danach höhere Zahlungen der Atomkonzerne absehbar seien als bisher öffentlich debattiert. Die Opposition kritisiert jedoch in scharfer Form, dass nicht öffentliche Nebenabsprachen mit den Konzernen getroffen wurden. Gysi meinte, offenbar könnten die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken sowie die Pharma- und die Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren, über die die Öffentlichkeit "gezielt im Unklaren" gelassen werde.
 
Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe die Bundesrepublik "endgültig zu einer Lobbykratie gemacht", rügte Gysi. Er drohte einen Gang zum Bundesverfassungsgericht an, wenn dem Parlament nicht alle Absprachen und Dokumente zum Atomkompromiss vorgelegt werden sollten.
 
Auch Transparency International kritisierte die Vereinbarung.
Damit habe die Regierung Fakten geschaffen, die durch Abgeordnete nicht mehr verändert werden könnten, erklärte die Antikorruptionsorganisation in Berlin. "Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch Volksvertreter entscheiden zu lassen", erklärte die TI-Vorsitzende Edda Müller. "Die Telefonate von Sonntagnacht mit den Energiekonzernen weisen auf eine Intimität im Umgang miteinander, die souveräne Politik unmöglich macht."
 
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bekräftigte unterdessen seine Auffassung, dass die Regierung beim Beschluss eines Gesetzes über längere Laufzeiten den Bundesrat beteiligen müsse. Es handele sich um eine wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts und sei somit zustimmungsbedürftig, zitierte das Handelsblatt einen Beitrag Papiers.
 

Serie (1): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (1): Wie funktioniert eigentlich...... ein Atomkraftwerk? Über Atomkraft wird viel diskutiert. In unserer neuen Serie "Wie funktioniert eigentlich...?" erklären wir die Funktion von Dingen, die im Strommarkt wichtig sind. Den Auftakt machen die Atomkraftwerke. weiter

Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....

Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....... die CO2-Lagerung? Das klimaschädliche Gas soll lagerfähig gemacht und in Endlagern untergebracht werden. Schwierig jedoch ist die Umsetzung. weiter

Serie (3): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (3): Wie funktioniert eigentlich...

...die Energiesparlampe? Energiesparlampen haben technisch nichts mit herkömmlichen Glühlampen zu tun. Deren Funktion ist simpel. Energiesparlampen sind eher Verwandte der Leuchtstoffröhren.

weiter

Serie: (4): Wie funktioniert eigentlich...

Serie: (4): Wie funktioniert eigentlich...
...Solarenergie?
Sonnenenergie nutzt die Energie der Sonne und ist damit saubere Energie aus einer nicht versiegenden Quelle. Oft werden unter "Solar" die Photovoltaik und die Sonnen-kollektoren zusammengeworfen, was aber falsch ist.
weiter

Serie (5): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (5): Wie funktioniert eigentlich......eine Wämepumpe? Diese Pumpen nutzen Unterschiede in der Temperatur und wandeln sie in Wärme um. Dabei gibt es verschiedenen Formen. weiter

Serie (6): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (6): Wie funktioniert eigentlich......ein Wasserkraftwerk? Sie nutzen alle die Bewegungsenergie des Wassers, es gibt aber viel unterschiedliche Typen. weiter

Serie (7): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (7): Wie funktioniert eigentlich...... ein intelligenter Stromzähler? Und was ist an ihm intelligent? Die auch "Smart Meter" genannten Zähler sind zwar nicht wirklich schlau, geben dem Benutzer aber viele neue Stromspar-Möglichkeiten. weiter

Serie (8): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (8): Wie funktioniert eigentlich...
... eine Batterie? Und wie ein Akku?
Die Funktion von Batterie und Akku basiert zwar auf dem gleichen Prinzip, doch der Akku weiß es cleverer zu nutzen.
weiter

Serie (9): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (9): Wie funktioniert eigentlich...
... das Stromnetz? Weit über eine Million Kilometer lang ist das deutsche Stromnetz. Aber wie funktioniert das? Wir verfolgen den Weg des Stroms vom Kraftwerk zum Verbraucher.
weiter

Serie (10): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (10): Wie funktioniert eigentlich......ein Kohlekraftwerk? Seit Beginn des 18. Jahrhunderts nutzen Menschen Kohle als Energieträger. Doch wie genau? Und wie lange noch? weiter

Serie (11): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (11): Wie funktioniert eigentlich...
... ein Elektromotor?
Neuheit Elektromotor? Nein, denn bereits vor 100 Jahren beherrschte er die Straßen – bis der Ottomotor ihn vertrieb. Seit Jahren steigende Benzinpreise machen ihn jetzt wieder interessant.
weiter

Serie (12): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (12): Wie funktioniert eigentlich......eine LED? Licht emittierende Dioden produzieren Licht - haben aber sonst nichts mit Glühlampen oder Energiesparlampen zu tun. Sie nutzen vielmehr die Schwäche eines unserer Sinnesorgane: die des Auges. weiter

Serie (13): Wie funktioniert eigentlich...

Serie (13): Wie funktioniert eigentlich...... statische Aufladung? Wer kennt das nicht? Einmal kurz mit den falschen Schuhen über den Teppichboden gelaufen und an der nächsten Türklinke bekommt man eine „gewischt“. Aber warum? Im 13. Teil unserer Reihe „Wie funktioniert eigentlich...?“ gehen wir dem physikalischen Phänomen auf den Grund. weiter

Serie (14): Wie funktionierte eigentlich...

Serie (14): Wie funktionierte eigentlich...
...die Elektrifizierung?
 
Elektrifizierung, das ist die Entwicklung der Elektrizität von den Anfängen bis zum heutigen Stand der Technik. Aber wie hat das angefangen?
weiter