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Scharfe Kritik an Vereinbarung mit den Atomkonzernen
Eine geheime Vereinbarung der Regierung mit den Atomkonzernen sorgt weiter für Aufregung. Nach den Grünen attackierte am Donnerstag auch die Linke die Abmachung zur Laufzeitverlängerung. "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Regierung hatte nach Medienberichten noch in der Nacht zu Montag, kurz nach den Koalitionsbeschlüssen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten, eine Vereinbarung mit den Betreibern der Reaktoren paraphiert. In dem Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag geht es demnach um Zahlungen für die Jahre ab 2017.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass danach höhere Zahlungen der Atomkonzerne absehbar seien als bisher öffentlich debattiert. Die Opposition kritisiert jedoch in scharfer Form, dass nicht öffentliche Nebenabsprachen mit den Konzernen getroffen wurden. Gysi meinte, offenbar könnten die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken sowie die Pharma- und die Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren, über die die Öffentlichkeit "gezielt im Unklaren" gelassen werde.
Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe die Bundesrepublik "endgültig zu einer Lobbykratie gemacht", rügte Gysi. Er drohte einen Gang zum Bundesverfassungsgericht an, wenn dem Parlament nicht alle Absprachen und Dokumente zum Atomkompromiss vorgelegt werden sollten.
Auch Transparency International kritisierte die Vereinbarung.
Damit habe die Regierung Fakten geschaffen, die durch Abgeordnete nicht mehr verändert werden könnten, erklärte die Antikorruptionsorganisation in Berlin. "Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch Volksvertreter entscheiden zu lassen", erklärte die TI-Vorsitzende Edda Müller. "Die Telefonate von Sonntagnacht mit den Energiekonzernen weisen auf eine Intimität im Umgang miteinander, die souveräne Politik unmöglich macht."
Damit habe die Regierung Fakten geschaffen, die durch Abgeordnete nicht mehr verändert werden könnten, erklärte die Antikorruptionsorganisation in Berlin. "Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch Volksvertreter entscheiden zu lassen", erklärte die TI-Vorsitzende Edda Müller. "Die Telefonate von Sonntagnacht mit den Energiekonzernen weisen auf eine Intimität im Umgang miteinander, die souveräne Politik unmöglich macht."
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bekräftigte unterdessen seine Auffassung, dass die Regierung beim Beschluss eines Gesetzes über längere Laufzeiten den Bundesrat beteiligen müsse. Es handele sich um eine wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts und sei somit zustimmungsbedürftig, zitierte das Handelsblatt einen Beitrag Papiers.
