Umweltministerium muss ein Drittel des Etats für Atommüll ausgeben

Die Bundesregierung will ihre Ausgaben für Atommüllendlager deutlich erhöhen. Die Frankfurter Rundschau berichtete vorab, der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für 2011 sehe vor, die Ausgaben für die Endlagersuche und -sanierung um 35,3 Prozent auf 497 Millionen Euro zu erhöhen. Damit würden die Atomkosten fast ein Drittel des gesamten Umwelt-Etats von 1,64 Milliarden Euro ausmachen. In diesem Jahr habe der Anteil bei 23,1 und 2009 bei 17,8 Prozent gelegen.

 

Allein das Budget für den Haushaltstitel "Projekt Gorleben" wolle das Umweltministerium von 20,9 auf 46,8 Millionen Euro mehr als verdoppeln, schrieb das Blatt. Dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mehr wissenschaftliche Forschung nach Alternativen zu Gorleben angekündigt hatte, schlage sich im Haushaltsentwurf dagegen nicht nieder. Die Mittel dafür sänken auf eine Million Euro.

 

Unterdessen wollen Bayern und Hessen ihren Teil der Atommilliarden einstreichen. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt bei der Verwendung der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss besondere Unterstützung für jene Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen. "Wir erwarten, dass 50 Prozent des Geldes in die Standortländer fließen", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Auch Hessens neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verlangt Anteile aus den Zusatzeinnahmen. "Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in hohem Maße in den Ländern erfolgt", sagte Puttrich dem Blatt. In den nächsten Tagen würden Gespräche geführt, "um zu sehen, um welche Beträge es gehen kann und wie das ausgestaltet werden kann", kündigte sie an.

 

Die hannoversche Landeskirche hat die geplante weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager kritisiert. Vor allem die vorgesehene Gesetzesänderung, die wieder Enteignungen möglich machen soll, trifft auf Protest. Betroffen sein könnten einige ihrer Kirchengemeinden, die große Flächen über dem Salzstock besitzen. "Das werden wir nicht einfach hinnehmen, sondern sichern den Kirchengemeinden Rechtsbeistand zu", sagte der höchste Geistliche der hannoverschen Landeskirche, Bischofsvikar Hans-Herrmann Jantzen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Ich finde, dass die Bundesregierung sich da in eine Sackgasse hereinmanövriert", sagte Jantzen. "Wir haben um ein Gespräch nachgesucht, aber keinen Termin bekommen."