CDU/CSU-Politiker distanzieren sich von Atomkompromiss

In der jüngsten Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion sollen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Umweltexperte Josef Göppel vom Atomkompromiss der Bundesregierung distanziert haben. Die Frankfurter Rundschau berichtete vorab, Lammert habe Zweifel, dass die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates rechtlich Bestand haben wird.

 

Göppel schlug in der Sitzung der Zeitung zufolge vor, die Laufzeitverlängerung unter Vorbehalt zu stellen. 2019 solle eine Zwischenbilanz zur tatsächlichen Entwicklung des Ökostrom- und Netzausbaus gezogen werden, um daraus abzuleiten, wie viel Atomstrom dann noch notwendig ist. Göppel sagte: "Nur wenn man so vorgeht, macht das Wort Brückentechnologie einen Sinn." Andernfalls verhalte Schwarz-Gelb sich nicht besser als die rot-grüne Bundesregierung, der man vorgeworfen habe, beim Ausstieg die Restlaufzeiten willkürlich festgesetzt zu haben. Der CSU-Politiker sagte dem Blatt, nach der Sitzung hätten sich viele Teilnehmer zustimmend geäußert.

Dies sei eine Möglichkeit, wieder mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen.
Andere Abgeordnete hätten die Auffassung vertreten, ein Vorbehalt sei den Kraftwerksbetreibern aus Gründen der Investitionssicherheit nicht zuzumuten.