Nach Anti-AKW-Demo: Opposition will geschlossen klagen

Der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst. Bis zu 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag im Berliner Regierungsviertel gegen das Vorhaben von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Auch Vertreter der Opposition hatten sich unter die Demonstranten gemischt. Sie bekräftigten ihre Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten zu klagen, sollte der Bundesrat wie von der Koalition geplant nicht an der Entscheidung beteiligt werden.

 

Zu der Großveranstaltung hatte das Organisationsbündnis
"Atomkraft: Schluss jetzt!" aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Polizei ging von mehreren Zehntausend aus. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung weitgehend friedlich. Am Nachmittag durchbrachen einige tausend Atomkraftgegner die Absperrungen zur Reichstagswiese und besetzten vorübergehend die Treppen vor dem Reichstagsgebäude. Auf Aufforderung des Veranstalters verließen sie das Gelände jedoch wieder. Die Polizei nahm zudem drei Männer wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend fest, da diese sich vermummt und mit Pflastersteinen bewaffnet hatten.

 

Am Rande der Demonstration bekräftigten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
"Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig", betonte Gabriel.
Roth sagte: "Ich sehe ganz große Chancen, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, weil das, was diese Bundesregierung versucht, ist überhaupt nicht zu vereinbaren mit der Verantwortung jeder Bundesregierung, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen." Für die Linke sagte Fraktionschef Gregor Gysi, seine Partei könne sich eine gemeinsame Klage mit SPD und Grünen vorstellen.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Initiatoren der Berliner Großdemonstration, kündigte indes weitere Anti-Atom-Aktionen an. "Die gestrige Demonstration war der Start in einen heißen Herbst. Am 6. Oktober geht es in Süddeutschland mit der Umzingelung des Stuttgarter Landtags weiter, am 9. Oktober wird es in München eine Aktions- und Menschenkette gegen die Atomkraft geben und am 6. November findet im Wendland eine große Protestkundgebung gegen die geplanten Castortransporte nach Gorleben statt", sagte der Vorsitzende der Organisation, Hubert Weiger, am Sonntag.