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SPD für Volksentscheid über Atomlaufzeit
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die Verlängerung der Atomlaufzeiten gefordert. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel nach einer "Spiegel-Online"- Meldung. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."
Nach der Anti-Atom-Demonstration in Berlin vom Samstag sagte
Gabriel: "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. "Sie handelt nicht wie eine Kanzlerin, sondern wie eine Geheimrätin", sagte Gabriel.
Gabriel: "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. "Sie handelt nicht wie eine Kanzlerin, sondern wie eine Geheimrätin", sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende sprach sich grundsätzlich für eine Verfassungsänderung zugunsten direkter Demokratie aus. "Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft." Die Politik habe ein Vertrauensproblem, weil sie ihr Handeln nicht ausreichend erkläre. "Die Politik muss dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungen zu begründen", sagte Gabriel. "Wir sollten deshalb in der Verfassung Referenden verankern."
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