Bund will Atom-Endlager privatisieren

 

Die Bundesregierung trifft einem Zeitungsbericht zufolge Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung" berichtet.

 

Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können. Dadurch könnte der Bund private Unternehmen künftig mit den Hoheitsrechten beleihen. Laut Bericht liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad bislang in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Umweltministerium untersteht. Es würde faktisch entmachtet.

 

Das Umweltressort sagte dem Blatt, es handele sich bei der Novelle nur um „langfristige Pläne". Der Bund wolle in dem Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine andere Struktur verankern. „Es gibt noch keine konkreten Pläne für eine Beleihung", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Dem Bundesamt für Strahlenschutz ist der Passus im Gesetz nach eigenem Erkunden dagegen neu. „Wir kennen diese Überlegungen nicht", sagte ein Sprecher.

 

Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkaufe „Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom „ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung". Staatliche Verantwortung werde „abgewickelt".
(dapd/chj/iha /3)