Nordländer wehren sich gegen CO2-Speicher

Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen offenbar die unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid über den Bundesrat stoppen. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Koalition am Dienstag beschließen will, verpflichtet die beiden unionsgeführten Länder, CO2-Lager zuzulassen, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

 

Ursprünglich hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Landesregierungen ein Vetorecht in dieser Frage einräumen wollen. Dem Bericht zufolge soll den Ländern nun aber lediglich ein Spielraum im Rahmen von Planfeststellungsverfahren gewährt werden.

 

Das Umweltministerium bestritt allerdings, dass es gegenüber dem von Röttgen im Juli vorgestellten Entwurf in diesem Punkt Änderungen gegeben habe. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett gebilligt werden.