Regierung beschließt Energiekonzept

Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten und dem geplanten Umbau der Versorgung bis 2050 beschlossen. Die Opposition hält es für falsch und lehnt ab, dass der Bundesrat nicht gefragt werden soll.

 

Das Konzept ist aus Sicht der Bundesregierung die Grundlage für einen langfristigen Umstieg auf regenerative Energien. 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch 60 Prozent betragen, am Stromverbrauch sogar 80 Prozent. Zunächst sollen aber die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Der letzte Reaktor wird vermutlich erst um 2040 abgeschaltet. Damit wird der rot-grüne Atomausstieg aus dem Jahr 2000 gekippt.

 

Sieben ältere Atomkraftwerke sollen acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen, für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Im Gegenzug sollen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden. Die Betreiber der Kraftwerke müssen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt entrichten und zusätzlich pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. Der Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, bis 2050 um "mindestens 80 Prozent".

 

Opposition und Umweltverbände habe das Konzept in den vergangenen Wochen bereits zerpflückt. Sie warfen der Regierung falsche Schwerpunktsetzung und Klientelpolitik vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD, die Regierung bremse den Aufbau von 300.000 Arbeitsplätzen in der Ökostrombranche. Solange die Atomkraftwerke weiter liefen, "können sie erneuerbare Energien gar nicht fördern, weil sie den Strom nicht ins Netz bekommen". Private Investoren würden nicht weiter in die Branche investieren, sagte Gabriel, der in der Großen Koalition Umweltminister war. Die Regierung habe "alle klugen Maßnahmen" aus dem Konzept wieder hinausgeworfen. Der geplante Fonds verstoße nach seinem Verständnis gegen das Atomgesetz.

 

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, früher Umweltminister der rot-grünen Koalition, erhob ebenfalls den Vorwurf, die Bundesregierung bremse eine boomende Branche aus. Das führe dazu, dass im Jahr 2050 ein Viertel des deutschen Strombedarfs aus Importen gedeckt werden müsse, sagte Trittin im Südwestrundfunk. Die Grünen würden die längeren Laufzeiten rückgängig machen, sobald sie wieder an der Macht seien. Zudem werde man gemeinsam mit der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Laufzeiten zu klagen.

 

Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte in der Nacht zum Dienstag mit Aktionen an den deutschen Atommeilern gegen die längeren Laufzeiten. Sie fordert den Atomausstieg bis 2015.

 

Für das Energiekonzept müssen zahlreiche Gesetze geändert beziehungsweise verabschiedet werden. Unter anderem sollen in einer Novelle des Atomgesetzes die Sicherheitsanforderungen an die Reaktoren sowie Details zur Entsorgung des radioaktiven Mülls neu geregelt werden. Auch die Brennelementesteuer und der Öko-Energie-Fonds sollen gesetzlich geregelt werden.