Kritiker stellen Betriebsgenehmigung des AKW Unterweser infrage

30.09.2010 von
Kritiker des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) in der Gemeinde Stadland (Kreis Wesermarsch) wollen gegen die Betriebsgenehmigung des Meilers vorgehen. Es werde vermutet, dass bei der alle zehn Jahre vorgeschriebenen routinemäßigen Prüfung der Anlage 2007 veraltete Daten zugrunde gelegt worden seien, sagte am Mittwoch der Vertreter der atomkritischen Initiative "Aktion Z", Hans-Otto Meyer-Ott, in Hagen (Kreis Cuxhaven). Zugleich monierte er, dass der Bürgerinitiative die volle Akteneinsicht in die Unterlagen der aktuellen Sicherheitsüberprüfungen vom Umweltministerium verwehrt worden sei, die sie nach dem niedersächsischen Umweltinformationsgesetz beantragt hätten.
 
"Es sieht so aus, dass zum Beispiel beim Hochwasserschutz neueste Erkenntnisse nicht berücksichtigt werden", sagte das Mitglied der Bürgerinitiative, Andreas Obermair. Man habe das jedoch nicht überprüfen können, da diese Unterlagen gesperrt seien. Der Einblick werde mit Hinweisen auf die öffentliche Sicherheit verweigert, sagte Obermair. Bei einem Termin in Hannover hab man nur Unterlagen aus sieben statt 15 Aktenordnern einsehen dürfen.
 
Dokumente zur Sicherheit der Anlagen in dem nach Angaben der Aktivisten störanfälligen Kraftwerk hätten komplett gefehlt. "Daher werden wir demnächst einen Antrag auf Aufhebung der Betriebsgenehmigung einbringen", sagte Meyer-Ott.
 
Das Umweltministerium betonte derweil, dass aufgrund der geltenden Vorschriften entschieden worden sei. "Die Bürgerinitiative hatte zweimal Akteneinsicht", sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye in Hannover. Das Gesetz schreibe vor, dass alle Bereiche gesperrt seien, die dem Schutz vor Terror dienten. Die Überprüfung 2007 habe ergeben, dass sich das Kraftwerk auf dem aktuellen Stand befinde.
 
Das KKU wurde 1979 in Betrieb genommen und wird heute von E.ON betrieben. Ursprünglich hätte das KKU nach dem Atomkonsens 2012 vom Netz gehen sollen. Nach dem neuen Energiekonzept der Bundesregierung wird die Laufzeit bis 2020 verlängert.
 
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