FTD: Einnahmen aus Atomsteuer könnten niedriger ausfallen

 Die Einnahmen aus der neuen Steuer auf Atomstrom könnten niedriger ausfallen als von der Bundesregierung behauptet. Anstelle des eingeplanten Aufkommens von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sei mit höchstens 1,5 bis 2 Milliarden Euro zu rechnen. Das geht aus einer Analyse der Grünen hervor, die die Kalkulation von Schwarz-Gelb nachgerechnet haben, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Die Kernbrennstoffsteuer, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, könnte damit ein Loch in das Sparpaket reißen.

 

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte der Zeitung: "Die Regierung hat sich von den AKW-Betreibern über den Tisch ziehen lassen." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Wir gehen davon aus, dass die eingeplanten 2,3 Milliarden Euro erreicht werden."

 

Die Steuer fällt auf jedes Gramm Kernbrennstoff an. Laut Zahlen des Umweltministeriums wurden in den 17 deutschen Atomkraftwerken im Schnitt der letzten sechs Jahre rund 344 Tonnen Brennelemente ausgetauscht. Die Regierung rechnet laut einem Schreiben des Finanzministeriums von Juli zudem mit einem Kernbrennstoff-Anteil von vier Prozent, 13,8 Tonnen müssten also besteuert werden. Bei dem Steuersatz von 145 Euro, der am Dienstag festgelegt wurde, ergibt sich ein Aufkommen von 2 Milliarden Euro. Dafür müsste in den nächsten sechs Jahren aber genauso viel Atomstrom produziert werden wie in den vergangenen sechs. Das Energiekonzept rechnet jedoch mit einen Rückgang der Auslastung von Kernkraftwerken. Das Finanzministerium hatte unter anderem deshalb im Juli einen Sicherheitspuffer von 25 Prozent einkalkuliert und den Steuersatz höher bei 220 Euro fixiert. Wendet man den gleichen Puffer auf den neuen Satz von 145 Euro an, ergibt sich ein Steueraufkommen von nur noch 1,5 Milliarden Euro, wie die Zeitung weiter schreibt.