Evangelische Kirche klagt gegen Gorleben-Erkundung

Nach der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat auch die Evangelische Landeskirche Hannovers juristische Schritte gegen die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager eingeleitet. Mit Unterstützung der Landeskirche reichte am Donnerstag die evangelische Kirchengemeinde Gartow beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten unter Tage ein. Die Gemeinde besitzt Grundstücke im Erkundungsgebiet und Abbaurechte für die darunter liegenden Salzvorkommen. Ihr biblischer Auftrag verpflichte die Kirche, "sich mit allem Nachdruck für die Bewahrung und verantwortliche Bebauung der Schöpfung einzusetzen", begründete die Landeskirche in Hannover die Unterstützung der Klage.

 

Die Landeskirche ist nach eigenen Angaben nicht grundsätzlich gegen Erkundungen von Endlagerstandorten. Sie knüpft eine Zustimmung zum weiteren Ausbau des Gorlebener Erkundungsbergwerks aber an Bedingungen. Zusammen mit Gorleben müsse mindestens ein weiterer Standort mit einem anderen Endlagergestein erkundet werden, erklärte sie. Man brauche transparent entwickelte standortunabhängige Sicherheitskriterien und dürfe Gorleben auch nur nach den Regeln des Atomrechts mit Beteiligung der Bürger erkunden. Alle drei Bedingungen, die auch die evangelische Landessynode beschlossen habe, seien derzeit nicht gegeben.

 

Konkret richtet sich die Klage der Kirche gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans und den Hauptbetriebsplan, mit denen das Landesamt für Bergbau Ende September die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks genehmigt hatte. "Aufgrund des außerordentlich hohen Gefährdungspotenzials der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle müssen strengste Maßstäbe für die Sicherheit eines Endlagers gelten", sagte der geistliche Vizepräsident des Landeskirchenamtes in Hannover, Arend de Vries. Eine Entscheidung über die Endlagerung bedürfe zudem eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses, der Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Wahlperioden übergreife.