Starker Protest gegen Laufzeitverlängerung in Deutschland und EU

 

Der Bundestag beriet am Donnerstag abschließend in einer teilweise turbulenten Sitzung über das Energiekonzept und die zugehörigen Gesetzesänderungen. Umstritten ist insbesondere die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Der letzte Reaktor wird demnach vermutlich erst etwa 2040 abgeschaltet.
Die kommunalen Versorger befürchten große Wettbewerbsnachteile gegenüber den vier großen Energieversorgern.

 

Wie der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, mitteilte, sollen Juristen im Auftrag der Stadtwerke eine Beschwerde formulieren, die unmittelbar nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt bei der EU-Kommission eingereicht werden soll. An der Beschwerde werden sich nach Einschätzung van Bergens "mehr als 100 Stadtwerke beteiligen". Er erinnerte daran, dass die EU-Kommission auch gegen Belgien wegen Wettbewerbsverzerrung ermittle, das ebenfalls eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen habe.

 

Unterstützung erhielten die Stadtwerke in ihrem Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung von mehreren Bundesländern. Diese kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat an der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nicht beteiligt werden soll. Zwar kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetzesbündel erheben, dieser kann mit der sogenannten Kanzlermehrheit im Bundestag allerdings überstimmt werden. Zuvor muss die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Entscheidung ist für den 26. November geplant.

 

Nach Angaben Conrads gibt es derzeit Abstimmungen zwischen den einzelnen Ländern über das weitere Vorgehen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei erst dann möglich, wenn das Gesetz in Kraft getreten sei. Die Länder seien jedoch vorbereitet. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg hätten aber in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) deutlich gemacht, dass sie Verfassungsbeschwerde einlegen wollten. "Die Bundesregierung ist informiert", sagte Conrad und beklagte, damit nehme die Koalition wissentlich einen Verfassungsbruch in Kauf.

 

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) signalisierte die grundsätzliche Unterstützung seines Bundeslands für das Vorhaben, die schwarz-rote Koalition in Erfurt habe aber noch keine Entscheidung getroffen, ob sie sich einer Klage anschließen werde. Im Bundesrat werde sein Land den Gesetzen aber keinesfalls zustimmen. Er verwies darauf, dass am Ende Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz unterzeichnen müsse.
"Parteitaktische Überlegungen dürfen dabei keine Rolle spielen", mahnte Machnig.

 

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) versicherte, die Länder würden alles tun, um zu verhindern, dass der Bundesrat nicht einmal beteiligt werde. Die Laufzeitverlängerung sei nicht nur aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, sondern auch volkswirtschaftlich fatal. "Nach der Bundestagswahl 2009 sind Milliardeninvestitionen auf Eis gelegt worden, mit der Laufzeitverlängerung werden sie endgültig begraben", beklagte er.

 

Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen betonte, es gebe zwar einen Schulterschluss zwischen den Stadtwerken und den klagenden Ländern. Dies habe aber nichts mit Parteinahme zu tun. Das Energiekonzept bedeute für die Regionalversorger eine schwere Wettbewerbsverzerrung. Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er.

 

Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne.

(dapad / Nicole Scharfschwerdt)