Steinmeier: Schwarz-Gelb hat Großkonflikt um Atommüll neu losgetreten

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt der schwarz-gelben Bundesregierung die Schuld am Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben. "Die Verantwortung für das, was sich in Gorleben abspielt, trägt die Bundesregierung. Sie und nur sie hat ohne Not einen gesellschaftlichen Großkonflikt neu losgetreten, den Rot-Grün mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 befriedet hatte", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. Der Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Energiekonzernen "wirft uns wieder zurück in die Auseinandersetzungen der Achtzigerjahre".

 

Zu den Plänen der Regierung, Atommüll aus der früheren DDR offenbar nach Russland zu exportieren, sagte Steinmeier: "Dann kennt die Bundesregierung die Politik der von ihr selbst vorgeschlagenen EU-Kommission nicht. Danach hat jeder Mitgliedstaat konkrete Endlagerpläne nachzuweisen. Auf diese Verpflichtung sollte sich die Bundesregierung konzentrieren. Und die erfüllt sie nicht, wenn sie Gorleben politisch durchdrückt und alternative Endlagerstätten überhaupt nicht anschaut."