BDI will Beschleunigungsgesetz für Stromnetz-Ausbau

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf schnellere Genehmigungs- verfahren für neue Stromtrassen und Verkehrswege. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der in Regensburg erscheinenden Mittelbayerischen Zeitung, neue Leitungen, die etwa den Strom von Offshore-Windanlagen in Nord- und Ostsee in den Süden transportieren, würden dringend gebraucht. Sie dürften nicht im jahrzehntelangen Verfahrensstau hängen bleiben. "Wir brauchen ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, mit dem wichtige Netzinvestitionen innerhalb von fünf Jahren realisiert werden können."

 

Schnappauf forderte zugleich, es müsse nur noch eine einzige Rechtsinstanz geben, die über Klagen gegen Infrastrukturprojekte entscheidet. Damit sollten jedoch nicht die Rechte von Bürgern, von Umwelt- und Naturschützern eingeschränkt werden, sondern die Verfahren sollten schneller und auch transparenter gemacht werden. Dazu könne man die neuen Möglichkeiten des Internets nutzen. "Die Lehre aus Stuttgart 21 ist: Offenheit, Transparenz und ein verlässlicher Zeitplan sind für die Akzeptanz von Großprojekten unersetzlich", sagte Schnappauf.

Unterdessen ist die erste direkte Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland einen weiteren Schritt nähergerückt. Wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde dem norwegisch-schweizerischen Konsortium NorGer KS eine Ausnahmegenehmigung für die grenzüberschreitende Verlegung eines rund 600 Kilometer langen Untersee-Stromkabels erteilt. Damit wollen die Betreiber ab 2015 überschüssigen Windstrom aus Deutschland ableiten und bei Bedarf günstigen Strom aus norwegischen Wasserkraftanlagen in die Bundesrepublik transportieren.