EnBW: Monopolkommission kritisiert Einstieg von Baden-Württemberg
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, kritisiert den Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW.
"Ein Interessenkonflikt ist unabwendbar", sagte Haucap der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Alle Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne spiegelten sich nun direkt in der Kassenlage des Landes wieder. "Ordnungspolitisch ist das nicht sauber", sagte Haucap. Es müsse verhindert werden, dass die Energiekonzerne in eine ähnliche Lage wie die Deutsche Bahn geraten. Dort werde der Wettbewerb auch deshalb nicht forciert, weil der Staat gut am Monopol der Bahn verdiene.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte am Montag bekanntgegeben, sie übernehme 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) von dem französischen Staatskonzern Electricité de France und bezahle dafür 4,7 Milliarden Euro.
SPD und Grüne forderten eine komplette Neuausrichtung von EnBW. "Der überraschende Rückzug der EdF bei der EnBW bietet auch Chancen für Baden-Württemberg - und diese Chancen müssen wir als Land nutzen", sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt gehe es darum, für EnBW Partner zu finden, die helfen, das Unternehmens fit für "zukunftsgerichtete Energiestrukturen" zu machen.
SPD-Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer "richtigen Korrektur der Fehlentscheidung aus den 90er Jahren". Die Anteile dürften nun nicht wieder an die Börse gebracht werden. "Man sollte Fehler nicht zweimal machen", sagte Kelber der Zeitung. Ein Börsengang werde angesichts der ungewissen Zukunftsaussichten der Atommeiler auch nicht die erhofften Erlöse bringen.
Stattdessen plädierte Kelber dafür, die Erzeugungskapazitäten der EnBW in eine Kommunal-AG zu überführen. Das Netz solle in staatlicher Hand bleiben und mittelfristig in ein Deutschland-Netz eingebracht werden. (dapd/roy/1)
