SPD will bei Regierungsbeteiligung mit EnBW aus Atomkartell aussteigen

Die baden-württembergische SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung mit der EnBW aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen.

 

„Nach einem Regierungswechsel werden wir die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen“, kündigte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Nils Schmid am Sonntag an.

 

Er bezeichnete es als „eine historische Chance“, aus der „Atom-EnBW“ einen vorbildlichen Energieversorger bei der Förderung regenerativer Energien zu machen. Außerdem werde eine neue Landesregierung dafür sorgen, dass die EnBW ein verlässlicher Partner für die Stadtwerke des Landes werde. „Wir wollen, dass die EnBW die Stromnetze der Zukunft entwickelt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben“, sagte Schmid.

 

Die Landesregierung hatte vor rund einer Woche angekündigt, rund 45 Prozent der EnBW-Anteile von dem französischen Stromversorger EDF zu übernehmen. Für die Transaktion fallen rund 4,67 Milliarden Euro an, das Verfahren muss zunächst kartellrechtlich genehmigt werden.

Die SPD will den staatlichen Einfluss auf das Unternehmen im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu nutzen, einen Kurswechsel bei der EnBW einzuleiten und das Unternehmen stärker politisch zu steuern, erläuterte ein Sprecher. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 27. März 2011 statt.
(dapd/wca/mwa /1)