SPD droht Mappus wegen EnBW-Deal mit Untersuchungsausschuss

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW weiter heftig kritisiert. Die SPD will notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein enger Freund des Ministerpräsidenten ist, im Auftrag des Landes den Kauf der EnBW-Aktien begleitete.

„Die Hinweise verdichten sich, dass Ministerpräsident Mappus es mit den Regeln und der Wahrheit beim EnBW-Kauf nicht so ernst genommen hat“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, dem „Handelsblatt“. Die SPD-Landtagsfraktion forderte Mappus unterdessen dazu auf, die Geschäftsbeziehungen zu Notheis zu beenden und den Rechnungshof einzuschalten. Die Grünen warfen der Landesregierung mangelnde Klarheit und Transparenz vor.

Ministerpräsident Mappus hatte am 6. Dezember den Rückkauf des Pakets von dem französischen Stromversorger EDF überraschend bekannt gegeben und angekündigt, das Land wolle die Anteile mittelfristig an die Börse bringen. Die Opposition im Landtag wirft ihm vor, dass er mit Notheis einen Parteifreund und engen Vertrauten mit dem Rückkauf des EnBW-Aktienpakets von 45 Prozent beauftragte. Der baden-württembergische Landesrechnungshof beurteilt die Vergabe des 4,7 Milliarden Euro teuren Auftrags jedoch als unproblematisch. Am Mittwoch will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes bei EnBW abgeben.
(dapd/dog/fgr /4)