Stromsperre droht - was tun?

18.12.2010 von
Für die Androhung einer Stromsperre muss der Versorger gute Gründe haben. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät: "Wer lediglich Preisen widersprochen oder Wechselprobleme zu klären hat, sollte unverzüglich eine Rücknahme der Androhung verlangen und sich notfalls gerichtlich wehren! Wenn ein Verbraucher unter Berufung auf fehlende Billigkeit seine Energierechnung kürzt, dann darf das Versorgungsunternehmen die Versorgung nicht einstellen oder damit drohen", bezieht Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg klar Position zu aktuellen Sperrandrohungen einzelner Versorger, die damit auf Preiseinsprüche hartnäckiger Kunden oder sogar auf Probleme beim Wechsel reagieren. Der Jurist rät zu unverzüglichem Handeln, indem man zunächst den Versorger zur Rücknahme auffordert und sich andernfalls mit einer Schutzschrift und einstweiligen Verfügung des Gerichts absichert.
 
"Zunächst ist der Versorger nach § 19 b der GasGVV schriftlich aufzufordern, zur Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Sperrandrohung unverzüglich zurückzunehmen – verbunden mit einem Hausverbot, damit er die Versorgung nicht sperren kann", rät Müller. Dann sollte der Verbraucher dem Amtsgericht an seinem Wohnort oder dem Sitz des Versorgungsunternehmens eine entsprechende Erklärung als "Schutzschrift" zusenden. Das kostet kein Geld und ist auch ohne Anwalt möglich. Damit verhindert man eine einstweilige Verfügung des Versorgers für die Sperre, weil das Gericht dann zunächst auf die Schutzschrift zurück greift und in aller Regel zu einer mündlichen Verhandlung einlädt.
 
Hier hätten Betroffene dann "gute Karten", meint der Verbraucherschützer mit Verweis auf die einschlägigen Verordnungen und eine Reihe eindeutiger Gerichtsentscheidungen.

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