Bündnis will Windräder-Bau bei Naturschutzgebieten verhindern

20.12.2010 von Thomas Meyer

Ein Bündnis aus 19 Bürgerinitiativen wehrt sich gegen den Bau von Windrädern in Brandenburger Naturschutzgebieten. In einem am Montag veröffentlichten Brief an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) kündigte die Volksinitiative an, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den entsprechenden Erlass der Landesregierung aus der vergangenen Woche zu erwägen.

Mit dem Erlass vernichte die Regierung Fauna und Flora und zerstöre "nach und nach die Lebensmöglichkeiten von uns Menschen", kritisierten die Windrad-Gegner. Brandenburg dürfe nicht ausschließlich auf seinen Charakter als Energiestandort reduziert werden.

Beim Bau neuer Windräder muss dem Erlass zufolge ab Januar keine Pufferzone von einem Kilometer zu Naturschutzgebieten mehr eingehalten werden. Falls "kein Widerspruch zu den besonderen Schutzzwecken" bestehe, dürften sie sogar in Naturschutzgebieten gebaut werden. Auch müsse künftig der Schutz von weniger Vogelarten als bisher bei der Planung beachtet werden.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen bis zum Jahr 2020 mehr als 20 Prozent des primären Energiebedarfs aus regenerativen Quellen wie der Windkraft stammen. Der Erlass helfe, dieses Ziel zu erreichen, hatte Umweltministerin Anita Tack (Linke) in der vergangenen Woche gesagt.

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