BDEW: Steuern und Abgaben schuld an hohen Strompreisen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf die Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagiert, wonach die deutschen Verbraucher im Jahr 2011 rund zwei Milliarden Euro zu viel für Strom zahlen würden. Nach Angaben des BDEW sind die im internationalen Vergleich hohen Steuern und Abgagen schuld an den hohen Strompreisen in Deutschland.

Die deutschen Haushalte zahlen mit ihrer Stromrechnung nach Dänemark europaweit die höchsten staatlichen Steuern und Abgaben: Ihr Anteil am Strompreis liegt nach Angaben des statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) bei 41 Prozent.

Insbesondere der sprunghafte Anstieg der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahreswechsel um über 70 Prozent wird nach Angaben des BDEW dafür sorgen, dass dieser staatlich vorgegebene Strompreisbestandteil noch weiter steigt. Diese Fakten vermisst der BDEW auch in der aktuellen Diskussion anlässlich der Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel. Die meisten Äußerungen zur Strompreisdiskussion ließen wichtige Zusammenhänge bei der Strompreisbildung außen vor. Dazu zähle laut BDEW auch, dass neben den Staatslasten im Bundesdurchschnitt auch die Netzentgelte gestiegen sind.

Deutschland liegt nach Eurostat-Angaben im ersten Halbjahr 2010 mit einem Anteil der Staatslasten am Strompreis für Haushaltskunden in Höhe von 41,9 Prozent nur noch hinter Dänemark, das mit 56,3 Prozent europaweit den höchsten Wert erreicht. Auf den weiteren Plätzen folgen Schweden (35,0 Prozent), Portugal (31,0), Estland (28,4), Österreich (26,8), Norwegen (26,8), Frankreich (26,6), Niederlande (25,7) und Finnland (24,7).

Hauptursache für den starken Anstieg der staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis sei vor allem die zur Förderung der Erneuerbaren Energien erhobene EEG-Umlage. Verbraucher werden im Jahr 2011 3,53 Cent für jede Kilowattstunde (kWh) Strom zur Förderung des Aus-baus der Erneuerbaren zahlen. Im Jahr 2010 lag die EEG-Umlage noch bei 2,047 Cent je kWh. Durch die EEG-Umlage steigt nach BDEW-Schätzungen der bisherige Kostenbestandteil "EEG-Mehrkosten" für einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh von monatlich knapp sechs Euro im Jahr 2010 auf 10,30 Euro im Jahr 2011. Dabei komme die Mehrwertsteuer noch hinzu. Der BDEW schätzt, dass die Gesamtbelastungen aus der EEG-Umlage für die Kunden von rund 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 (2009: 5,3 Milliarden Euro) auf voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 steigen werden.

Außerdem hat es nach BDEW-Angaben auch Veränderungen nach oben bei den von der Bundesnetzagentur kontrollierten Netznutzungsentgelten gegeben. Den Entlastungseffekten aus der Herausrechnung der EEG-Kosten bei den Übertragungsnetzbetreibern stünden erhöhende Effekte bei den Netzentgelten gegenüber. Dies sei unter anderem auf den dringend notwendigen Netzausbau, die damit verbundenen Investitionen und den Ausgleich von erneuerbaren Mengenschwankungen zurück-zuführen. Dies wirke sich je nach Situation im Netzgebiet und der Spannungsebene unterschiedlich auf die Strompreise aus. Der BDEW geht davon aus, dass sich die Netzentgelte insbesondere auf der Verteil-netzebene im Bundesdurchschnitt erhöht haben.

Dass, wie in der aktuellen Diskussion behauptet, die Großhandelspreise am Strommarkt in den vergangenen anderthalb Jahren durchschnittlich gesunken sind, bezweifele niemand. Aber die Unternehmen kaufen den Strom nach Angaben des BDEW in mehreren Tranchen ein bis drei Jahre im Voraus ein. Diese Einkaufsstrategie minimiere grundsätzlich Risiken. Da Strom jedoch nicht in großen Mengen speicherbar sei und die Versorgung in den Tagesstunden, insbesondere in den Spitzenlastzeiten am Mittag und in den Abendstunden, zu großen Teilen mit Spitzenlast-Strom erfolge, müsse dieser kurzfristig hinzugekauft werden.

Der Börsenpreis am Spotmarkt liegt nach Angaben des BDEW aber deutlich über den in der Diskussion gern genannten Börsenpreisen, die sich in der Regel auf den langfristigen Terminmarkt beziehen, so der Branchenverband. Hinzu komme, dass für den zuverlässigen Betrieb der Stromversorgung auch Regel- und Ausgleichsenergie zum Ausgleich der Schwankungen in Erzeugung und Verbrauch notwendig sei, die ebenfalls zusätzliche Kosten für den Vertrieb verursache.

Am Ende könnten laut BDEW somit die möglichen Vorteile aus dem Stromeinkauf aufgrund der gestiegenen EEG-Umlage und Netzentgelte von einigen Unternehmen nicht mehr kompensiert werden. Dies habe Preiserhöhungen zur Folge.