Brüderle will Solarförderung früher kürzen

Bundeswirtschafts-minister Rainer Brüderle (FDP) hat angeregt, die Solarförderung schon früher einzuschränken als bisher geplant. "Die nächste Anpassung der Fördersätze ist zum 1. Januar 2012 geplant. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir hier nicht schon vorher tätig werden", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Er werde sich in enger Abstimmung mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für einen Ausgleich der Interessen einsetzen. An erster Stelle stünden die Interessen der Verbraucher. "Die Kosten dürfen nicht weiter explodieren. Deswegen brauchen wir einen klaren Abbau der Überförderung", sagte Brüderle.

 

Allerdings müssten sich auch die Hausbesitzer und die Industrie auf Zusagen verlassen können, fügte der Minister hinzu. Die Wirtschaft brauche Berechenbarkeit, damit sie kalkulieren könne. Im vergangenen Jahr waren die Solar-Fördersätze bereits stärker als ursprünglich geplant gekürzt worden. Die Details dazu aber waren wochenlang innerhalb der Koalition umstritten. Insbesondere Bayern und die östlichen Bundesländern hatten sich dagegen ausgesprochen.

 

Brüderle kündigte auch an, dass das Energieleitungsausbaugesetz kurzfristig geändert werde, damit zügig die Erdverkabelung erprobt werden könne. "Sie kann für sensible Teilabschnitte eine Alternative darstellen." So kämen Erdkabel-Pilotprojekte schneller voran. Erdkabel sind im allgemeinen drei Mal so teuer wie Hochspannungsmasten.

 

Brüderle verlangte weiterhin "freie Fahrt für den Strom aus unseren europäischen Nachbarländern". Deutschland sei das zentrale Transitland in Europa. Daher forderte Brüderle den Ausbau der "Grenzkuppelstellen" zum Ausland. So könnten Engpässe zu den Nachbarn verringert werden.